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16.12.2024

Gemeindevertretersitzung 12.12.2024 aus dem Blickwinkel unserer Wählergemeinschaft

Liebe Groß-Rohrheimerinnen und Groß-Rohrheimer,

heute lesen Sie unsere Sicht auf die letzte Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr vom Donnerstag, den 12.12.24.

Tagesordnung:
1.Eröffnung der Sitzung
2.Bericht aus dem Gemeindevorstand
3.Mitteilungen und Anfragen
4.Haushaltsplan 2025 hier: Zuleitung
5.Hebesatzsatzung
6.Entwässerungssatzung hier: 2. Änderung
7.Baugebiet "Am Bibliser Weg III" hier: Festlegung der Grundstückspreise und der Erschließungskosten - 2. Abschnitt
8.Kooperation mit der Hessischen Landgesellschaft mbH
hier: Dienstleistung Bodenbevorratung
9.Antrag der Fraktion LiGR zur Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes B44/L3111 "Schücokreisel"
10.Prüfantrag der CDU-Fraktion hier: Nutzung des Winterrasenplatzes sollte für Kinder und Jugendliche tagsüber ermöglicht werden
11.Prüfantrag der Fraktion FREIE WÄHLER - Bürger für Groß-Rohrheim
hier: Verzicht auf Veräußerung der unbebauten Grundstücke des Gewerbegebietes Ruhweide
12.Antrag der SPD-Fraktion hier: Einführung einer Dorf-App
13.Grundstücksangelegenheiten
a) Anwendung der Vorkaufsrechtssatzung
b) Ankauf eines Grundstücks im Industriegebiet

Nach der Eröffnung der Sitzung mit 16 von 19 Gemeindevertreterinnen und -vertreter ging es zum anschließende TOP 2 (Tagesordnungspunkt). Hier lag der Bericht aus dem Gemeindevorstand über die Tätigkeiten der letzten Wochen aus
Diesen Bericht finden Sie im Anhang.

TOP 3 behandelte Mitteilungen und Anfragen an die Verwaltung.
Die schriftlich beantwortete Anfrage unserer Fraktion LiGR finden Sie im Anhang.

Bei TOP 4 wurde der Haushaltsplan 2025 der Gemeindevertretung zugeleitet. Bürgermeister Krug präsentierte den Haushaltsplan 2025 mit einer Haushaltsrede. So hat unsere Gemeinde 2025 ein Defizit von ca. 1,6 Mio. Euro. Dieses Defizit kann durch die Rücklagen der Gemeinde gedeckt werden, ist aber, bei einem dauerhaften Minus der zukünftigen Haushalte, auch endlich. Es wurde auch die Erhöhung der Grundsteuer B in den kommenden Jahren angesprochen.
Nun sind die Gemeindevertreter an der Reihe. Ihnen wurde das Werk ausgehändigt. Der Haushaltsplan 2025 wird in den Fraktionen beraten. Im Januar wird, in der nächsten Gemeindevertretersitzung, der Haushalt dann gemeinsam diskutiert und verabschiedet.
Der Haushaltsplan 2025 wurde einstimmig in die Ausschüsse verwiesen.

In TOP 5 wurde eine Hebesatzsatzung verabschiedet. Diese dient der Kommune als Grundlage zur Berechnung und Einzug der Grundsteuer.
Hier wurde der Hebesatz der Grundsteuer A auf 300% und die Grundsteuer B auf 280% einstimmig beschlossen.

TOP 6 behandelte die 2. Änderung der Entwässerungssatzung. Diese wird alle zwei Jahre für die folgenden 2 Jahre für Schmutzwasser und Niederschlagswasser neu berechnet.
Im Bereich des Niederschlagswassers wird die Gebühr von 0,42€/qm auf 0,47€/qm angehoben. Diese Erhöhung um knapp 12% erscheint hoch. Wir sind aber mit dieser Höhe der Gebühr am untersten Ende im Kreis Bergstraße.
Die Gebühr der Schmutzwasserentsorgung steigt von 2,74€/qm auf 3,17€/qm. Dieser Anstieg von ca. 15% war nicht überraschend. Da die Kommune verpflichtet ist, die Gebühr aufkommensneutral zu erheben, mussten die vorhandenen Rücklagen, der in der Vergangenheit zu viel gezahlten Beiträgen, abgebaut werden. Dies führte in den vergangenen zwei Jahren zu einer vergünstigten Gebühr. Mit der Höhe dieser Gebühr befinden wir uns im Mittelfeld im Kreis Bergstraße.
Die 2. Änderung der Entwässerungssatzung wurde einstimmig angenommen.

Der nachfolgende TOP 7 beschäftigte sich mit dem Baugebiet "Am Bibliser Weg III". Hier wurden die Grundstückspreise und die Erschließungskosten für den 2. Abschnitt festgelegt.
Der Quadratmeterpreis wurde mir 240€/qm festgesetzt. Die Erschließungskosten wurden für eingeschossige Bebauung mir 83€/qm und für zweigeschossige auf 103,75€/gm festgesetzt.
Dies wurde einstimmig beschlossen.

TOP 8 behandelte die Kooperation mit der Hessischen Landgesellschaft mbH. Hier gab es zwei Beschlüsse zur Dienstleistung der Bodenbevorratung. Die HLG soll, als Dienstleister für unsere Verwaltung, Grundstücke im neuen geplanten Gewerbegebiet ankaufen und vermitteln.
Dieser Punkt wurde rege diskutiert und sorgte auch für eine kurze Sitzungsunterbrechung durch die SPD.
Unsere Fraktion bemängelte hier, dass die HLG für ihre Dienstleistung sehr viel Geld bekommt. Auf Grund der wenigen neuen Gewerbegrundstücken und der vermutlich langen Liegezeiten würden jährliche sehr hohe Gebühren an die HLG fällig werden.
Dieser Dienstleister macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn viele Grundstücke in einer kurzen Zeit vermarktet werden müssen (z.B. Neubaugebiet). Bei unseren Gewerbegrundstücken, die teils mehrere Jahrzehnte nicht vermarktet wurden, macht das keinen Sinn.
Die Höhe der anfallenden Gebühren wurde auch von der BfGR und der CDU erkannt. Die SPD gab ihre Blauäugigkeit in dieser Sache zu und unterbrach die Sitzung.
Der Antrag wurde dann mit einer Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Bei TOP 9 wurde ein Antrag unserer Wählergemeinschaft LiGR vorgetragen. Hier ging es um die Gestaltung des Kreisverkehrplatzes B44/L3111 "Schücokreisel".
Das Team des Arbeitskreises Bauernmarkt kam mit der bereits sehr detaillierten Ausarbeitung auf uns zu. Auch für uns ist die Ortseinfahrt am Schücokreisel kein optischer Leckerbissen.
Bei Recherche im vergangenen Jahr stellte sich eine vertragliche Verpflichtung zwischen unserer Kommune und Hessen Mobil heraus.
Bürgermeister Krug informierte über die vertragliche Verpflichtung von 2009. Für die 25.000€ übernahm unsere Gemeinde die Planung, Ausführung und Pflege des Kreisverkehrsplatzes. Dies sei erfüllt. Er ist naturnah und pflegearm angelegt. Schätzungen des KMBs wären Kosten bei einer Neuanlage von 60-80.000€. Auch würde, auf Grund unserer Anfrage, nicht mehr Hessen Mobil die Grünfläche auf dem Kreisverkehr pflegen, sondern jetzt, wie vertraglich vereinbart, die Gemeinde durch den KMB.
Die BfGR bemängelte den hohen zukünftigen Pflegeaufwand der Grünfläche.
Somit wurde der Antrag mit 4 Ja-Stimmen der LiGR, 2 Enthaltungen der CDU und 10 Nein-Stimmen der BfGR und SPD abgelehnt.
Das ist tatsächlich schade, da schon viel Arbeit investiert wurde und es positive Stimmen aus der Bevölkerung gibt. Diese wurden leider nicht wahrgenommen.

Unter TOP 10 wurde einen Prüfantrag der Fraktion CDU abgestimmt.
Hier sollte die Nutzung des Winterrasenplatzes für Kinder und Jugendliche tagsüber ermöglicht werden.
SPD und BfGR erwähnten den Beschluss zur Einzäunung in der Vergangenheit. Unsere Fraktion LiGR erwähnte die Ruhezeit des Winterrasenplatzes im Sommer und erwähnte, dass das zweite Sportfeld zugänglich sei und von Vereinen auch genutzt werde.
Der Antrag wurde mit 2 Ja-Stimmen der CDU und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

TOP 11 behandelte ein Prüfantrag der Fraktion BfGR. Diese möchte ein Verzicht auf Veräußerung der unbebauten Grundstücke des Gewerbegebietes Ruhweide erzielen.
Teile des Gewerbegebietes, mit einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1967, sind mittlerweile ein Biotop und ein neues Gewerbegebiet ist bereits in Planung.
Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der CDU angenommen.

Ein Antrag der SPD wurde unter TOP 12 behandelt. Die SPD beantragte die Einrichtung einer Dorf-App. Nach Aussage des Bürgermeisters kam dieser Wunsch aus dem Treffen der Vereine.
CDU und LiGR begrüßten die Idee. Die BfGR erwähnte die weiteren Möglichkeiten eines Newsletters oder Whats-App-Kanal.
Unsere Wählergemeinschaft LiGR hinterfragte noch die Kosten für den Pflegeaufwand, welches Personal dies übernimmt, und ob der Homepagebetreiber (wie im Beispiel Einhausen) solch ein Tool anbietet.
Der Antrag wurde in den Ausschuss SKJ verwiesen.

TOP 13 befasste sich um Grundstücksangelegenheiten. Dieser Punkt ist nicht öffentlich.

Die letzte Sitzung 2024 wurde kurz nach 20:30 Uhr geschlossen.
Nun gilt es über die Feiertage neue Kräfte zu sammeln, die Finanzen unserer Gemeinde zu studieren und 2025 gestärkt mit neuen Ideen und Weiterentwicklungen unserer Gemeinde anzugehen.
Wir freuen uns auf unsere politische Arbeit für unsere Gemeinde Groß-Rohrheim und möchten uns bei all unseren Unterstützern bedanken.
Bringt euch weiter ein, sprecht uns an. Die Ortspolitik lebt von seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins Jahr 2025.

Herzlichst
Ihre Fraktion LiGR – Leben in Groß-Rohrheim

 Antrag_zur_Gestaltung_Schuecokreisel.pdf
 241212 Bericht Gemeindevorstand.pdf
 241212 Anfrage LiGR.pdf


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