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Gemeindevertretersitzung 28.01.2025 aus dem Blickwinkel unserer Wählergemeinschaft

Liebe Groß-Rohrheimerinnen und Groß-Rohrheimer,

heute lesen Sie unsere Sicht auf die erste Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr vom Dienstag, den 28. Januar 2025.

Nach der Eröffnung der Sitzung, mit 16 von 19 Gemeindevertreterinnen und -vertreter, wurde, auf Antrag unserer Wählergemeinschaft LiGR, der Punkt „Mitteilung und Anfragen“ auf die Tagesordnung mit aufgenommen.

Der TOP 2 betraf den Bericht aus dem Gemeindevorstand. Dieser lag als Tischvorlage aus.
Diesen Bericht finden Sie im Anhang.

Unter dem neuen TOP 3 Mitteilung und Anfragen bedankte unser Fraktionsmitglied Heike Kiefer-Bersch beim Bürgermeister für das Ergebnis einer zielführenden Diskussion mit ihm im SKJ-Ausschuss über die Miete der gemeindeeigenen Liegenschaften. Hier wurde im Gemeindevorstand beschlossen, dass Parteiverbände und Vereine öffentliche Einrichtungen für Mitgliederversammlungen kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen. Dies war in einer vorangegangenen Gemeindevorstandssitzung nicht so beschlossen und jetzt nochmals geändert worden.
Ella Bersch (LiGR) fragte nach dem Stand der Packstation. Der Bürgermeister informierte über das laufende Verfahren, ob und wo eine Postfiliale in Groß-Rohrheim entsteht. Dies hat Auswirkung, ob es eine Packstation oder eine Poststation (Packstation mit zusätzlichen Dienstleistungen) gibt.
Ludwig Klodtka (LiGR) regte an, den Verzehrgutschein für Wahlhelfer, der dieses Jahr wiederholt beim Hessischen Hof eingelöst wird, auf weitere Gewerbetreibende im Ort auszuweiten. Der Bürgermeister strebt in Zukunft einen Wechsel der Lokalitäten an.

Bei TOP 4 wurde der defizitäre Haushalt 2025 besprochen.
Als erstes begann Steffen Heß (SPD) mit der Haushaltsrede. Die SPD sprach von anspruchsvollen Rahmenbedingungen und fremdgesteuerte hohe Beträge, die eine schwierige Ausgangslage bewirken. Auch wurde festgestellt, dass unsere Gemeinde um eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht drumherum kommen werde und die Gewerbesteuer zu niedrig sei. Anmerkung unsererseits: die Gewerbesteuer, die ein sehr großer Teil der Einnahmen ist, ist mit die höchste im Kreis Bergstrasse. Und Firmen können ihren Betriebssitz einfach verlegen. Auch bemängelte die SPD, dass von CDU und LiGR keine konkreten Anträge zur Verbesserung vorliegen. Was nicht stimmt.

Nach der Haushaltsrede der SPD folgte Matthias Dobry (CDU). Er warf der SPD und der BfGR fehlenden Weitblick vor. Auch dass die liquiden Mittel von ca. 9 Mio Euro laut Planung auf 3 Mio Euro sinken. Dies sei dramatisch. Auch die CDU sei entsetzt, dass in den vorangegangenen Ausschusssitzungen SPD und BfGR keinerlei Anträge zu Einsparungen vorlegten. Ganz im Gegenteil.

Ludwig Klodtka sprach für unsere Wählergemeinschaft LiGR. Wir stellten fest, dass die Pro-Kopf-Verschuldung durch dass defizitäre Haushaltsergebnis auf ca. 420 € gestiegen sind. Solch ein Minus von 1,6 Mio Euro hatte es in Groß-Rohrheim noch nie gegeben. Wir halten den Zugriff auf unsere Rücklagen nicht sinnvoll, denn Aussichten für die nächsten Jahre sehen ebenfalls düster aus. Wenn diese negative Entwicklung im Haushalt beibehalten wird, werden wir in kurzer Zeit keine Rücklagen mehr haben.
Auch dass die SPD auf ihre jährliche Forderung, 7% auf Sach- und Dienstleistungen einzusparen, verzichtete, obwohl diese ca. 14% angestiegen sind, erschließt sich uns nicht. Das veranlasste Mitglieder der Fraktion SPD die Haushaltsrede unfairer weise durch Zwischenrufe zu stören. Darauf sollte zukünftig bitte verzichtet werden.
Die für uns zu hohe Ansätze (Zinsen 3%, Strafzettel 15.000 €, usw.) sowie fehlende Abschreibungen (Kornstrasse, Bewegungsparcour) machen für uns den Haushalt nicht genehmigungsfähig und die zukünftigen Prognosen sehen mit den Abschreibungen weitaus düsterer aus.

Zum Abschluss sprach Walter Öhlenschläger für die BfGR. Er stellte fest, dass die Gemeinde dem Versprechen nachgekommen sei, dass die Grundsteuer B einkommensneutral umgesetzt worden ist. Die Erhöhung wird uns Wiesbaden vorgeben. (Anmerkung: Das ist mitunter die einzige Steuer, die eine Gemeinde selbst festlegt. Also stimmt diese Aussage so nicht) Auch die BfGR stellte fest, dass ein Ausgleich des Haushalts durch Rücklagen nicht x-mal wiederholbar sei, aber diese in dieser Ausnahmesituation verwendet werden dürfen. 1,1 Mio Euro wären Kosten von außen. Auch könnte er nicht verstehen, dass die Anträge der LiGR jetzt kämen und nicht in den Ausschüssen. Das verstand man in der Vergangenheit von der BfGR auch nicht. Sei's drum.

Der Bürgermeister nahm Stellung zu den Haushaltsreden. Er übernahm die Verantwortung von Fehlern im Haushalt und erklärte erneut, wie der hohe Fehlbetrag von 1,6 Mio Euro zustande kommt.
Auch fragte er, ob wir im Wolkenkukuksland leben? Keine Gemeinde im Kreis hätte eine Grundsteuer B unter 300 % und der momentane Kreisdurchschnitt läge bei 560 %.

Dazu einen kurzen Kommentar zu unserer politischen Landschaft in Groß-Rohrheim:
Was ist nur aus den beiden regierenden Fraktionen geworden. Teilnahmslos und wortkarg saßen die Vertreter der größten Fraktion, der SPD, im Ausschuss und haben zum Entwurf des Haushaltplans 2025 keinerlei Diskussionsbedarf.
Die, aus den vergangenen Jahren, so angriffslustige BfGR tritt auf wie ein zahnloser Tiger. Nicht wiederzuerkennen.
Zum Sachverhalt. Die Verwaltung legt einen Entwurf des Haushaltplans für das Jahr 2025 vor. Hier steht ein dickes Minus von 1.600.000 €.
Ja, 1,6 Millionen Euro. Wieso so viel? Fehlende Zuweisungen durch hohe Gewerbesteuereinnahmen 2024, Erhöhung der Kosten des KMB-Bauhofs und Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen um ca. 14% tragen ihren Teil dazu bei. Fehlerhafte Berechnungsformeln in Satzungen, elementare Fehler im Haushaltsentwurf, großer Schulungsbedarf der Verwaltung und ein Ordnungsamt mit Mehrkosten von über 100.000 € gegenüber des gemeinsamen Ordnungsbezirks. Das ist nur ein kleiner Teil der 1,6 Millionen Euro.
In den vergangenen Jahren wurde in diesen HFA-Sitzungen über Streichung von Vogelfutter diskutiert. Und da waren es negative Ergebnisse des eingebrachten Haushalts von um die 300.000 €.
Was ist geschehen? Bürgermeister und verantwortliche Mitarbeiter der Verwaltung wurden in der Vergangenheit regelmäßig in solchen Sitzungen regelrecht angegangen und geglaubt hat man dem langjährigen Kämmerer damals generell nichts. Munter wurde an den Ansätzen gekürzt.
Und heute? Der Wunschzettel des Bürgermeisters liegt auf dem Tisch. Viele Dinge sind notwendig, Ja, aber es ist und bleibt ein Wunschzettel. Wenn die Kasse leer ist, kann man sich auch leider nicht so viel wünschen.
Und so ist es nur die Opposition von CDU und LiGR, die anscheinend dieses Dilemma erkannt haben und diesen Entwurf des Haushaltplans als nicht genehmigungsfähig deklariert haben.
Das Minus wird 2025 aus den Rücklagen der Kommune gedeckt. Doch wie soll es zukünftig weitergehen bei gleichbleibenden Einnahmen und weiter steigenden Ausgaben? Rücklagen kann man nur einmal ausgeben…denn dann ist das Geld weg.
Wünsche kann man nur mit vorhandenem Kapital realisieren. Es muss etwas in der Kasse sein, und nicht das Geld für die nächsten Generationen ausgeben, denn Rücklagen bauen sich nur langsam auf.
Der Bürgermeister kündigte für die nächsten zwei Jahre jeweils eine Erhöhung der Grundsteuer B an. Diese wird aber, bei den jetzigen Ausgaben, leider nicht ausreichen. Daher darf man gespannt sein, wie viel Euro zukünftig, die Wünsche des Bürgermeisters, der SPD und der BfGR unsere Bürgerinnen und Bürger kosten werden.
Denn wer an der hohen Gewerbesteuer-Schraube dreht und diese nach oben kurbelt, hat ganz schnell den Betriebssitz der hiesigen Firmen in der Nachbarkommune und diese freut sich über die künftige Gewerbesteuer ganz bestimmt.
Natürlich kann man auch Ausgaben reduzieren. Doch diese Option stand bei beiden Fraktionen von SPD und BfGR nicht zur Debatte.
Daher wünschen wir uns die sachliche Diskussion aller Fraktionen zum Wohl unserer Kommune zurück.
Teilnahmslos am Tisch sitzen und alle Erläuterungen ohne Diskussion hinzunehmen, dann sollte man gleich hier diese Sitzungsgelder sparen. Denn schon in naher Zukunft droht: Ohne Moos nix los.
Und die versprochenen blühenden Landschaften sind nur noch vertrocknete Erde. Wir möchten mit unseren Anmerkungen auf das politische Kalkül von SPD und BfGR hinweisen.


Der Investitionsplan wurde mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen der LiGR und CDU verabschiedet.
Der Stellenplan wurde mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen der LiGR und CDU verabschiedet.

Folgende Anträge wurden gestellt:
LiGR: Sperrvermerk für Verdunkelung Hallenanbau 30.000 € mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen der LiGR und CDU
LiGR: Sperrvermerk für die Neugestaltung des Kirsch-Geländes für den Betrag 250.000 € mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der CDU angenommen
SPD: Dorf-App 3.000€ mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der CDU angenommen
SPD: Erneuerung Bänke 3.000€ mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der CDU angenommen
LiGR: Ansatz der Zinsen von 3% auf 2% senken mit 5 Ja-Stimmen der LiGR und CDU sowie 11 Nein-Stimmen der SPD und BfGR abgelehnt.
LiGR: Bau-Genossenschaft-Ried Guthaben Korrekturbuchung mit 5 Ja-Stimmen der LiGR und CDU sowie 11 Nein-Stimmen der SPD und BfGR abgelehnt.
LiGR: Haushaltsansatz der Strafzettel von 15.000 € auf 7.500 € senken mit 5 Ja-Stimmen der LiGR und CDU sowie 11 Nein-Stimmen der SPD und BfGR abgelehnt.
LiGR: Aufnahme der Abschreibungen Kornstrasse, Bewegungsparcour, Fahrzeug Ordnungsamt aufnehmen mit 5 Ja-Stimmen der LiGR und CDU sowie 11 Nein-Stimmen der SPD und BfGR abgelehnt.
LiGR: Streichung der Kosten für das Anlegen des Kirsch-Geländes 250.000 € – mit 5 Ja-Stimmen der LiGR und CDU sowie 11 Nein-Stimmen der SPD und BfGR abgelehnt.

Der Haushalt wurde mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen der LiGR und CDU verabschiedet.


In TOP 5 wurde das Ergebnis des Prüfantrages der BfGR „Verkehrssicherheit an der Einmündung des Zubringers B44 neu auf die B44 alt“ ausgelegt. Dies konnten sich die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nachträglich anlesen. Es wurden Zusatzschilder montiert, vorhandene Schilder versetzt und der Bewuchs zurückgeschnitten.
Dies wurde zur Kenntnis genommen.

Unter TOP 6 wurde ebenfalls ein Ergebnis eines Prüfantrages „Wohnraumzweckentfremdung“ vorgestellt. Auch dies konnten sich die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nachträglich anlesen. Hier ist die Aussage, dass für die Kontrolle zur Einhaltung von Bauvorschriften nicht die Gemeinde, sondern die Bauaufsichtsbehörde Heppenheim zuständig ist.
Dies wurde zur Kenntnis genommen.

Der nachfolgende TOP 7 war ein Antrag der CDU. Hier geht es um eine schriftliche Befragung Groß-Rohrheimer Bürgerinnen und Bürger über 55 Jahre zur Lebensqualität sowie zur Eruierung von Maßnahmen, um die zukünftige Lebensqualität dieser Altersgruppe in Groß-Rohrheim zu verbessern. Als Beispiel dient hier die Befragung der Stadt Viernheim. Matthias Dobry erläuterte den Antrag möchte mit dem Abfragen der Erwartungen dieser Altersgruppe eventuellen Wegzug verhindern. Die SPD weiß schon, was als Ergebnis herauskommt, und die BfGR bemängelte, dass die Befragung in der Vergangenheit keine Maßnahmen hervorbrachte.
Der Antrag wurde mit 2 Ja-Stimmen der CDU und 11 Nein-Stimmen der SPD und BfGR und 3 Enthaltungen der LiGR abgelehnt.

TOP 8 und TOP 9 befasste sich um Grundstücksangelegenheiten. Dieser Punkt war nicht öffentlich.

So wurde der Haushalt 2025 verabschiedet. Die Erkenntnis war, dass doch die gewählten Vertreter zweier Fraktionen, nämlich CDU und LiGR, sich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt haben, Zeit und Wissen investiert und sich zum Wohl unserer Gemeinde Gedanken gemacht haben.
Wir bedanken uns auch für den sehr übersichtlichen Entwurf des diesjährigen Haushaltes sowie die geleistete Arbeit unserer Verwaltung.

Somit wurde die Sitzung kurz nach 20:45 Uhr geschlossen.
Herzlichst

Ihre Fraktion LiGR – Leben in Groß-Rohrheim