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Gemeindevertretersitzung 22.05.2024 aus dem Blickwinkel unserer Wählergemeinschaft

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom Mittwoch, den 22.05.2024 aus Sicht der Wählergemeinschaft „LiGR - Leben in Groß-Rohrheim“

Liebe Leserinnen und Leser,
mit diesem Format möchten wir unsere Sicht auf die letzte Gemeindevertretersitzung werfen. Die Sitzung fand am Mittwoch, den 22.5.24 um 19:30Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus statt.
Nach der Eröffnung der Sitzung war der TOP 2 (Tagesordnungspunkt) der Bericht aus dem Gemeindevorstand über die Tätigkeiten der letzten Wochen.
Diesen finden Sie hier im Anhang.

TOP 3 behandelte Mitteilungen und Anfragen an die Verwaltung.
Die CDU-Anfrage über einen Ideenwettbewerb für Kinder und Jugendliche in der Nachbargemeinde wurden von der Verwaltung beantwortet.
Zudem berichtete der Bürgermeister, dass die Anschaffung eines Bürgermobils momentan noch geprüft wird und die Postfiliale ab dem 01.06.2024 an der gleichen Stelle fortgeführt wird. Besonderes Lob ging an die Einsatzabteilung unserer Feuerwehr und der DRK für den Einsatz am vergangenen Wochenende. Auch der Wasserschaden im Gebäude der Feuerwehr soll behoben und in ca. 2 Wochen alles wieder hergerichtet sein.
Der Vorsteher der Gemeindevertretung informierte, dass am 04.07.2024 eine Bürgerversammlung und am 31.08.2024 ein Gemarkungsrundgang stattfinden werden. Hier können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Auf Nachfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Ludwig Klodtka wurde bestätigt, dass der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Groß-Rohrheim fast fertig ist und der Entwurf zeitnah vorliegt.

Als nächstes wurde unter TOP 4 ein Prüfantrag der CDU-Fraktion behandelt. Hier möchte die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung prüft, welche Einzelhandelskonzepte zur Nahversorgung in Groß-Rohrheim umgesetzt werden und welche Standorte den jeweiligen umsetzenden Unternehmen angeboten werden können.
Die LiGR führte das Beispiel in Eschollbrücken mit dem Teo-Markt an und begrüßte diesen Prüfantrag.
Mit 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dieser Prüfantrag angenommen.

Der TOP 5 beschäftigte sich mit der zukünftigen Trägerschaft der Evangelischen Kindertagesstätte. Dieser Punkt war bereits Thema im Haupt- und Finanzausschuss am 16.05.2024. Für diesen Punkt waren Mitarbeiterinnen der Kita sowie der Pfarrer als Gäste anwesend. Von allen Fraktionen wurde die Arbeit in der ev. Kita wertgeschätzt und auf die Notwendigkeit der zwei verschiedenen Konzepte der beiden Kitas in unserer Gemeinde hingewiesen. Es wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss getroffen, die Trägerschaft bei der ev. Kirchengemeinde zu belassen.

Unter TOP 6 wurde ein Antrag des DRK Groß-Rohrheim auf Vereinsförderung aufgeführt. Hier soll die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens seitens der Gemeinde finanziell unterstützt werden. Vertreter des DRK haben die Sachlage bereits im Sport, Kultur und Jugendausschuss am 15.05.2024 vorgestellt. Da Ergebnisse und verlässliche Zahlen fehlen, wurde dieser Punkt vertagt.

Die Höchstspannungsleitung Osterath - Philippsburg (Punkt Marsheim- Punkt Ried) war Thema unter dem TOP 7. Hier wurde einstimmig beschlossen auf eine Stellungnahme zu verzichten.

Bei TOP 8 wurde über einen Antrag der Stadt Bürstadt auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010 gemäß § 6 ROG i.V.m. § 8 HLPG für die Gewerbeflächenentwicklung "Bürstadt Nord und Bobstadt". Hier beschloss der Ausschuss DBU eine negative Stellungnahme. Bis auf die Fraktion der BfGR stimmten alle gegen die negative Stellungnahme. Diese wurde von der Gemeindevertretung zurückgenommen.

Unter TOP 9 wurde ein Antrag der Verwaltung behandelt. Übertragung von Angelegenheiten: Abgabe von Stellungnahmen als betroffene Gebietskörperschaft zu Angelegenheiten übergeordneter Raumordnungsplanung z.B. nach dem Raumordnungsgesetz oder dem Hess. Landesplanungsgesetz.
Bedeutet, dass hier der zuständige Ausschuss eine Stellungnahme beschließen dürfte.
Auf Grund des Beispiels unter TOP 8, dass eine differenzierte Betrachtung von Ausschuss und Gemeindevertretung offenlegte, stimmte die LiGR gegen diesen Antrag. Die Beigeordnete des Gemeindevorstandes der BfGR verließ anschließend mit wütenden Kommentaren die Sitzung.
Der Antrag bekam 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Der TOP 10 beschäftigte sich mit dem Lärmschutz der Riedbahn. Dieser Punkt wurde nur zur Kenntnis genommen.

TOP 11 bis 13 beschäftigte sich mit Wahlen rund um den Zweckverbands Rheinhessen Sparkasse. Hier wurde Hr. Torsten Henzel als Vertreter aus Groß-Rohrheim in den Verbandsvorstand, Hr. Ludwig Klodtka als Vertreter aus Groß-Rohrheim in die Verbandsversammlung und Hr. Fabian Neeb als Stellvertreter in den Verwaltungsrat gewählt.

Der Prüfantrag der SPD-Fraktion für einen Bolzplatz auf der Ostseite unserer Gemeinde wurde unter TOP 14 behandelt. Für die Fraktion der CDU fehlten die konkreten Inhalte und stellte einen Zusatzantrag für die Ermittlung der zusätzlichen Kosten für ein Tartanfeld und zwei Basketballkörbe. Nach einer größeren Diskussion und dem Verweis der BfGR auf den Sportstättenentwicklungsplan, kam es, nach einer Sitzungsunterbrechung, zur Abstimmung. Die LiGR befürwortet beide Anträge zur Kostenermittlung.
Der Prüfantrag der SPD wurde einstimmig angenommen.
Der Zusatzantrag bekam 7 Ja-Stimmen der LiGR und CDU und 8 Nein-Stimmen.

Im TOP 15 wurde über den Antrag der BfGR abgestimmt, die vorhandene, 7 Jahre alte Vorkaufsrechtsatzung, aufzuheben. Die LiGR, sowie CDU und SPD, lehnten diesen Antrag ab. So bekam er lediglich 3 Ja-Stimmen der BfGR und 12 Nein-Stimmen der anderen Fraktionen.

Der anschließende TOP 16 war ein Prüfantrag der BfGR. Hier möchte die Fraktion der BfGR einen Weg hinter den westlich der Straße „im Niederfeld“ gelegenen Grundstücken wieder herstellen lassen. Ein befangener Gemeindevertreter verließ freiwillig den Saal.
Die BfGR möchte einen Grasweg für einen Ortswanderweg wieder anlegen lassen.
Für den Verweis in den DBU zur Weiterbearbeitung bekam der Antrag 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen

Der TOP 17 Grundstücksangelegenheiten wurde nicht öffentlich behandelt.

Die Sitzung wurde kurz nach 21Uhr geschlossen. Danach kippte die Stimmung und der Fraktionsvorsitzende der BfGR ließ seinem Unmut freien Lauf.
Ist das der gute Ton und respektvolle Umgang miteinander?
Oder eine angestaute Unzufriedenheit der Abstimmungsergebnisse seiner Anträge? Wir wissen es nicht.

Aber noch ein Wort an die Fraktion der BfGR und deren Fraktionsvorsitzenden als Herausgeber der letzten Wurfsendung.
Es freut uns, dass sie mit ihrem Wunschkandidat im Amt des Bürgermeisters zufrieden sind.
Auch wir begrüßen die gute und offene Informationspolitik unseres Bürgermeisters und die gute Kommunikation zwischen Verwaltung und der Gemeindepolitik.
Doch möchten wir uns, als Fraktion der LiGR, nicht gänzlich der Meinung der BfGR anschließen.
Das Gefühl von Stillstand in unserer Gemeinde können wir während unserer politischen Zeit nicht nachvollziehen.
Den gefühlten Stillstand haben sich unter anderem auch die BfGR Fraktion selbst zuzuschreiben. Sei es von Winterrasen bis Packstation.
Themen werden verschleppt, gute Ideen der Opposition werden generell abgewertet und abgelehnt.
Daher bleibt bitte bei den Meinungen eurer Gemeindevertreter und Gemeindevertreterin sowie eurer Beigeordneten im Gemeindevorstand.
Denn eure Meinung ist nicht unsere Meinung. Und das ist auch gut so!

Herzlichst, Ihre LiGR – Leben in Groß-Rohrheim