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Gemeindevertretersitzung 11.07.2024 aus dem Blickwinkel unserer Wählergemeinschaft

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom Donnerstag, den 11.07.2024 aus Sicht unserer Wählergemeinschaft „LiGR - Leben in Groß-Rohrheim“

Liebe Groß-Rohrheimerinnen und Groß-Rohrheimer,

hier lesen Sie eine weitere Ausgabe, die unsere Sicht auf die letzte Gemeindevertretersitzung wirft. Die Sitzung fand am Donnerstag, den 11.7.24 um 19.30 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus statt.

Anwesend waren 14 von 19 Gemeindevertreter.

Eröffnet wurde die Sitzung mit TOP 2 (Tagesordnungspunkt) dem Bericht aus dem Gemeindevorstand über die Tätigkeiten der letzten Wochen. Dieser wurde als Tischvorlage ausgeteilt.
Sie finden ihn im Anhang.

TOP 3 behandelte Mitteilungen und Anfragen an die Verwaltung.
Hier informierte Bürgermeister Krug über das Pilotprojekt „Belebte Friedhöfe“ sowie das notwendige halbseitige Parkverbot in der Augrabenstraße und die erfolgte Wahl der Groß-Rohrheimer Vertreter in die Gremien der Rheinhessen Sparkasse.
Der Gemeindevertretervorsteher erinnerte noch an den Gemarkungsrundgang mit Waldbegehung am 31.08.2024.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Horst Menger, verkündete seinen Rücktritt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt am 01.08.24 Steffen Heß. Wir wünschen gutes Gelingen.
Die Fraktion der SPD fragte nach dem Zustand der Hundestaffel in der Feuerwehr Groß-Rohrheim. Nach mehreren Austritten ist hier die Hundestaffel, laut Bürgermeister, weiter einsatzbereit.
Auch nächtliche Ruhestörungen an Spielplätzen wurde angesprochen. Der Verwaltung ist hier keine Beschwerdelage bekannt. Sie ist aber auf Rückmeldungen angewiesen.

Als nächstes wurde unter TOP 4 die Vorkaufsrechtsatzung der Gemeinde thematisiert. Diese Satzung ist ein Hilfsmittel für unsere Gemeinde, Entwicklungspotential und Visionen durch Flächen und Gebäude im Ortskern anzugehen.
Unter 4a) wurde unser Antrag der LiGR, die Änderung der Vorkaufsrechtsatzung vom 18.10.23, behandelt.
Unter 4b) war ein Änderungsantrag unserer Wählergemeinschaft zum Antrag auf Änderung der Vorkaufsrechtsatzung. Hier gilt es, eine rechtlich sichere Grundlage zur Anwendung des Vorkaufsrechts, zu schaffen.
Wir möchten noch einmal die gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Dorfentwicklung-, Bau- und Umwelt hervorheben.
Der Antrag zur Ausarbeitung wurde mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Der TOP 5 war ein Prüfantrag der Fraktion Freie Wähler „Hilfe für Schwalben, Mauersegler, Hausrotschwänze und Sperlinge. Hier möchte die Fraktion, dass die Verwaltung Nistmöglichkeiten prüft und evtl. Grünflächen aus der intensiven Pflege herausnimmt.
Dieser Antrag bekam 13 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

Unter TOP 6 wurde das Ergebnis des Prüfantrages der SPD für einen Bolzplatz, auf der Ostseite unserer Gemeinde, von der Verwaltung vorgestellt.
Ein Bolzplatz ist gleichzusetzen mit einem Sportplatz und für diesen ist im Bebauungsplan keine Flächen ausgewiesen.

Die Übernahme der Trägerschaft der Evangelischen Kindertagesstätte war Thema unter dem TOP 7. Hier ging es um den neuen Kindertagesstättenbetriebsvertrag. Unsere Wählergemeinschaft LiGR, sieht hier weiterhin den Bedarf, für die übersichtliche Erstellung eines Haushaltplans, über einen der größten finanziellen Ausgabenposten im Haushalt unserer Gemeinde. Auch hier wurde sich rege ausgetauscht. Der Bürgermeister informierte, dass die Gemeinde, gemäß Vertrag, zur regelmäßigen Zahlung verpflichtet ist. Das Herstellen eines Einvernehmens zum Haushalt im 4. Quartal jedes Jahres hätte somit keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht.
Einstimmig wurde dem Entwurf des Vertrages zugestimmt, der sich in den nächsten Tagen zum gültigen Kindertagesstättenbetriebsvertrag zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Groß-Rohrheim verwandelt.

Als zweiter Punkt wurde einstimmig beschlossen, dass jede Fraktion ein Mitglied in den Ausschuss der Kindertagesstätte bestimmt.

Bei TOP 8 wurde über eine Abgabe einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren „Erweiterung der Kiesgrube Groß-Rohrheim Abbauabschnitte II und III der Firma Alois Omlor GmbH“ abgestimmt. Hier wird der zukünftige Abbaubetrieb der nächsten ca. 30 Jahre genehmigt. Die Fraktion der Freien Wähler -BfGR- stellte den Zusatzantrag, dem Verfahren nur zuzustimmen, wenn die Fa. Omlor eine genehmigungsfähige Planung für eine Bademöglichkeit der in Anspruch genommenen Flächen vorlegt. Das Schwimmen im See sollte spätestens 2 Jahre nach Beginn möglich sein.
Der Bürgermeister korrigierte die Argumentation der vermeintlich vergleichbaren Seen. Gimbsheim, Biblis, Bickenbach,…all diese Seen haben keine vergleichbaren Rahmenbedingungen.
Die Fraktion der SPD sprach von „Verar…ung durch die Fa. Omlor“. Bemängelte die fehlende Bereitschaft der versprochenen Unterstützung zur Realisierung einer Bademöglichkeit und hinterfragte kritisch die Beauftragung von Gutachten.
Wir, die LiGR befürchten, dass solch ein Beschluss weitere zukünftige Kosten (Betrieb, Erhalt, Infrastruktur,…) nach sich zieht. Unsere Fraktion stimmte für den Zusatzantrag, weil vorerst keine Kosten auf die Gemeinde zukommen würden und nach der vorliegenden Planung, dann das weitere Vorgehen besprochen wird.
Dem Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Unter TOP 9 wurde der Controlling-Bericht zum 15.05.24 des aktuellen Haushaltsjahres vorgelegt.
Das zu erwartende Defizit wird halbiert und beträgt ca. 200.000€. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Der TOP 10 beschäftigte sich mit dem Jahresabschluss 2023.
Die Zuleitung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr nach §112 HGO wurde unter Punkt a) behandelt. Hier wurde, anstatt mit einem Minus von ca. 320.000€, der Haushalt mit einem Plus von 160.000€ abgeschlossen. Ausschlaggebend dürften hier die geringeren Personalkosten sein,
Unter Punkt b) ging es um den Beschluss zu den Beträgen in der ordentlichen Ergebnisrechnung. Einstimmig wurde beschlossen, den Betrag den ordentlichen Rücklagen zuzuführen.
Punkt c) behandelte die Überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben. Auch hier wurde einstimmig beschlossen, den Betrag den außerordentlichen Rücklagen zuzuführen.
Punkt d) gab es Mitteilung und Genehmigung der überplanmäßigen Auszahlungen der Planansätze zum 31.12.23
und schließlich unter Punkt e) wurde einstimmig beschlossen auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2023 zu verzichten.

TOP 11 beschäftigte sich mit der Hebesatzempfehlung der Hessischen Steuerverwaltung für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2025. Dieses Thema folgt aus der Grundsteuerreform 2025. Die Empfehlung lautet: Grundsteuer A 302% (momentan 360%) für land- und forstwirtschaftliche Flächen und Grundsteuer B 281% (momentan 420%) auf bebaute oder bebaubare Grundstücke. Hier die Werte des Kreises Bergstraße aus dem Jahr 2023: https://www.steuerzahler-hessen.de/fileadmin/download_kommunalsteuern/2023/15_Kommunalsteuern_2023_Landkreis_Bergstraße.pdf
Diese Werte wurden unter der Vorgabe der Aufkommensneutralität ermittelt. In Summe sollte die Gemeinde keine Mehreinnahmen durch die Anpassung generieren.
Doch ist zu beachten, für Besitzer, älterer eigener Immobilien oder Grundstücken, könnte zukünftig eine höhere Grundsteuer anfallen.
Diese Empfehlung wurde einstimmig angenommen.

Der TOP 12 behandelt einen Antrag der Verwaltung. Hier ging es um ein Nachtragsangebot zur Verlegung von Leerrohren (Speedpipe) für die zukünftige Verteilung von Glasfaserleitungen in der neu errichteten Kornstraße. D.h. da sich der Ausbau der Deutschen Glasfaser verzögert, geht hier die Gemeinde in Vorleistung und finanziert die Verlegung der Leerrohre. Dies aber mit dem Wissen, dass ein zukünftiger Anbieter, diese nicht nutzen muss und eine Refinanzierung hier nicht gesichert ist.
Auch hier gab es eine einstimmige Zustimmung.

Beim anschließenden TOP 13 ging es um den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit der Gemeinde Biblis und das weitere Vorgehen. Dieser wurde bis zum Jahresende gekündigt und wird wieder in Eigenregie durch unsere Verwaltung für Groß-Rohrheim bearbeitet.
Die Abstimmung war einstimmig.

TOP 14 war ein weiterer Antrag unserer Wählergemeinschaft LiGR. Hier ging es um die Errichtung einer DHL-Packstation. Jährlich grüßt unser Bestreben für eine Packstation in unserer Gemeinde. Dieser Wunsch wird uns von allen Seiten der Bevölkerung herangetragen. Bis dato werden lange Wege nach Gernsheim, Biblis, usw. von unseren Bürgerinnen und Bürgern zurückgelegt. Die Postfiliale bietet nicht den gewünschten Service. Daher stellen wir erneut unseren Antrag zur Errichtung einer Packstation.
Auch die Fraktionen der SPD und Freien Wähler haben sich auf der Homepage der DHL informiert.
Die Fraktion der SPD stellte einen Änderungsantrag. Hier soll zuerst Einzelhandel und Gewerbe angefragt werden. Unsere Wählergemeinschaft LiGR hatte in der Vergangenheit schon hierzu Kontakt mit einem großen Einzelhändler in unserem Ort, mit negativem Ergebnis. Trotzdem können wir dem Änderungsantrag zustimmen und freuen uns, über das gemeinsame Bestreben, zur Errichtung einer Packstation in Groß-Rohrheim.
Dem Änderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 15 befasste sich um Grundstücksangelegenheiten.
Dieser Punkt war nicht öffentlich.

Die Sitzung wurde kurz vor 21Uhr geschlossen.

Wir wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie der gesamten Bevölkerung unserer Gemeinde schöne Sommerferien, gute Erholung und eine spannende zweite Jahreshälfte.


Herzlichst, Ihre LiGR – Leben in Groß-Rohrheim