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Gemeindevertretersitzung 09.09.2024 aus dem Blickwinkel unserer Wählergemeinschaft

Liebe Leserinnen und Leser,
heute lesen Sie unsere Sicht auf die Gemeindevertretersitzung vom Montag, den 9. September 2024.

Die Sitzung wird mit 19 Gemeindevertreterinnen und -vertreter eröffnet.
TOP 2 (Tagesordnungspunkt) ist der Bericht aus dem Gemeindevorstand über die Tätigkeiten der letzten Wochen.
Diesen Bericht finden Sie im Anhang.

TOP 3 behandelte Mitteilungen und Anfragen an die Verwaltung.
Der Gemeindevertretervorsteher informierte, dass am 10. September 2024 um 19:30 Uhr eine Bürgerversammlung im Sängerheim stattfinden wird.
Auch die entsendeten Mitglieder der vier politischen Fraktionen für den Kita-Ausschuss der evangelischen Kirche wurden benannt.
Unser Kita-Ausschussmitglied ist Sabrina Donnerstag (LiGR).
Bürgermeister Krug informierte über die bevorstehende Krimilesung am Freitag, den 13. September 2024.
Unsere Anfragen an die Verwaltung finden Sie im Anhang.

Unter TOP 4 stand das Vergabeverfahren für Wohnbaugrundstücke (Geschosswohnungsbau) im Baugebiet „Am Bibliser Weg III“ auf dem Programm. Hier wurde über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde entschieden.
Insgesamt sollen hier 27 Wohnungen geschaffen werden. Damit der Bewerber die notwendige Förderung des Landes Hessen erhalten kann, ist eine kommunale Finanzierungsbeteiligung der Gemeinde darzustellen. Hier wird eine direkte Finanzierungsbeteiligung der Gemeinde von 10.000€ pro Wohnung vorgeschlagen.
Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Der TOP 5 behandelte die Ersatzfahrzeugbeschaffung der freiwilligen Feuerwehr Groß-Rohrheim.
Das zu ersetzende Fahrzeug LF16/12 ist über 30 Jahre alt. Die Beschaffung eines neuen HLF20 wird 5 Jahre dauern.
Dieser Antrag bekam 19 Ja-Stimmen

Die Genehmigung von Überplanmäßigen Ausgaben wurde im TOP 6 behandelt. Hier ging es um das Produkt im Haushalt „Feuerlöschwesen“. Reparaturkosten nach einem Wasserschaden im Feuerwehrgerätehaus, Hochwasserkosten, Instandhaltungsmaßnahmen an den Feuerwehrfahrzeugen und ein neue Fachfirma für die Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans verlangen eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 75.000€.
Unser Fraktionsvorsitzende Ludwig Klodtka (LiGR) fragte nach der Hochwasserentschädigung des RWE für unsere Gemeinde. Bürgermeister Krug informierte über die bevorstehende Einigung.
Auch dieser Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

TOP 7 behandelte die Richtlinie zur Förderung von Stecker-Solaranlagen in der Gemeinde Groß-Rohrheim. Hier wurde über die 1. Änderung der Richtlinie beraten. Die Leistung wird von 600W auf 800W erhöht.
Nach Auskunft der Verwaltung wurde die Förderung bisher 18 mal abgerufen.
Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Bei TOP 8 wurde über die 54. Fortschreibung der statistischen Grundlage für die Kindertagesstättenbedarfsplanung informiert.
Eine Abstimmung war bei diesem TOP nicht notwendig.

Auch unter TOP 9 wurde das Positionspapier des Verbandes Region Rhein-Neckar im Rahmen der parlamentarischen Befassung zur Neubaustrecke (NBS) Frankfurt-Mannheim vorgelegt.
Diese Information bedurfte keine Abstimmung.

Unter TOP 10 wurde der Prüfantrag der CDU_Fraktion „Einzelhandelskonzept zur Nahversorgung“ behandelt. Hier informierte Bürgermeister Krug über das Ergebnis.
Groß-Rohrheim ist, gemäß Landesentwicklungsplan, ein Kleinzentrum und dürfte Einzelhandelsangebote bis 800qm Verkaufsfläche ermöglichen.
Eine Ausarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes würde 10.000€ kosten.
Die Präsentation des Ergebnisses bedurfte keine Abstimmung.

TOP 11 ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Hier wird die Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte gefordert.
Im Blickpunkt: Hessenweit Starkregen-Risiken erkennen (hlnug.de)
Der KMB ist seit dem Jahr 2022 mit der Vermessung des Kanalsystems in Groß-Rohrheim beschäftigt. Nach dem Ergebnis wird hier eine Starkregen-Gefahrenkarte erstellt.
Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Im TOP 12 wurde der Prüfantrag der Freien Wähler vorgestellt. Wohnraumzweckentfremdung ist hier das Thema.
Hier wurde gefordert, dass der Gemeindevorstand prüft, ob
• bei Kurzzeitvermietung eine Nutzungsänderung vorliegt,
• ob die Stellplatzordnung eingehalten wird,
• und ob die Möglichkeit besteht, diese Zweckentfremdung in Wohnraum zurückzuführen.
Von den Freien Wählern wurden folgende Beispiele aufgeführt:
Rheinstrasse 74, Kornstrasse 44, Elisabethenstrasse 15, Erlenstrasse 4, Richard-Wagner-Strasse 43 und die Neuwiese 22a und b
Bürgermeister Krug erklärte, dass die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde liegt, sondern bei der Kreisbauaufsicht. Dieser würden sachdienliche Hinweise bezüglich Wohnraumzweckentfremdung auch ohne den Beschluss der Gemeindevertretung weitergeleitet.
Unsere Fraktion LiGR – Leben in Groß-Rohrheim, fragte nach dem Ziel eines solchen Antrages. Auch, dass die Gemeinde nicht zuständig sei, wurde von uns angesprochen. Uns fehlte eine rechtliche Grundlage, um solche Überprüfungen vorzunehmen.
Der Antrag bekam 12 Ja-Stimmen der SPD und Freie Wähler, 3 Enthaltungen der CDU und 4 Nein-Stimmen der LiGR.

Beim anschließenden TOP 13 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion vorgestellt. Hier beantragt die CDU die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre in Groß-Rohrheim.
Aus allen Einsendern sollen 15 Preise verlost werden.
Auch hier gab es reichlich Diskussionen unter den Gemeindevertretern. Wir als LiGR begrüßten die Absicht, jedoch bemängelten wir, dass der Jugendrat nicht eingebunden wurde. Hier sollten nicht die Erwachsenen entscheiden, denn dieses Thema ist eine Aufgabe für unseren Jugendrat.
Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen der CDU, einer Enthaltung und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.


TOP 14 und 15 befassten sich mit Grundstücksangelegenheiten. Diese Punkte waren nicht öffentlich.

Nach guten Diskussionen, gut erarbeiteten Ergebnisse aus den Fraktionen und einem guten Miteinander wurde die Sitzung kurz vor 21Uhr geschlossen.


Es grüßt Sie herzlichst
Ihre LiGR – Leben in Groß-Rohrheim