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Gemeindevertretersitzung 19.03.2025 aus dem Blickwinkel unserer Wählergemeinschaft

Liebe Groß-Rohrheimerinnen und Groß-Rohrheimer,

heute lesen Sie unsere Sicht auf die Gemeindevertretersitzung vom Mittwoch, den 19. März 2025.

Nach der Eröffnung der Sitzung, wie gewohnt um 19:30Uhr, mit 17 von 19 Gemeindevertreterinnen und -vertreter, wurde der TOP 2 behandelt.
Der Bericht aus dem Gemeindevorstand lag als Tischvorlage aus.
Diesen Bericht finden Sie im Anhang.

Unter TOP 3 Mitteilung und Anfragen wurden einige Punkte zum aktuellen Geschehen mitgeteilt.
Die BfGR fragte nach dem Sachstand des Quartierskonzeptes. Der Bürgermeister teilte mit, dass das Projekt aktuell in der Ausschreibungsphase ist.
Zudem wollte die BfGR wissen, wie der aktuelle Sachstand beim Verkauf der Grundstücke in der Speyerstrasse sei. Hier teilte der Bürgermeister mit, dass noch ein Altlastengutachten aussteht.
Weiterhin informierte der Bürgermeister über ein Gespräch mit Alnatura, dem neuen Mieter von drei Logistikhallen, die momentan in der Schücostrasse entstehen und im Sommer 2026 bezugsfähig sein sollen.
Die offizielle Eröffnung der Kornstrasse wurde auf den 24. April 2025 datiert.
Das Thema Glasfaser erhitzt weiterhin die Gemüter. Hier gibt es von Seiten der Deutschen Glasfaser weder eine klare Aussage noch eine Rückmeldung zu einem Starttermin des Ausbaus.
Als letztes informierte der Bürgermeister über eine bevorstehende Änderung der Schulkindbetreuung ab 2026. Dieses Thema wird uns dieses Jahr weiter begleiten.

Der TOP 4 behandelte die Feststellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr Groß-Rohrheim.
Unsere Fraktion LiGR lobte dieses Schriftwerk. Es ist sehr umfangreich und übersichtlich. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan ist Grundlage zukünftiger Anschaffungen und Beantragungen von Fördermittel. Dieser wurde in der Vergangenheit in Eigenregie erstellt und wurde regelmäßig hinterfragt. Beim aktuellen Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde ein externes Fachbüro beauftragt, in Zusammenarbeit mit unserer Verwaltung und Gemeindebrandinspektor. Daher waren wir der Meinung, dass die Gemeindevertretung dem Bedarfs- und Entwicklungsplan zustimmen kann.
Die BfGR berichtete von vielen offenen Fragen und Fragezeichen. Auch möchte die BfGR wissen was wünschenswert und was notwendig ist. Die Vorstellungen des Herrn Öhlenschlägers von der Arbeit der Feuerwehr waren derart überzogen und aus der Luft gegriffen. Zum Beispiel sollte man seiner Meinung nach, einen Schlüsseldienst zum Öffnen einer Tür im Notfall beauftragen. Doch wir erklärten ihm, dass die Entscheidung über einen Notfall, die Leitstelle in Heppenheim trifft. Es gab von ihm noch mehr solcher an den Haaren herbeigezogener Fälle.
Der Gemeindevertretervorsteher unterbrach die Sitzung nach einer hitzigen Diskussion zwischen Walther Öhlenschläger und der LiGR und bat die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Danach meckerte Walther Öhlenschläger weiter über die Arbeit des Kreises und des Landes Hessen und möchte den Bedarfs- und Entwicklungsplan von einem Fachmann erklärt bekommen. Zur Anmerkung: Der Fachmann war im Haupt- und Finanzausschuss und erklärte den Plan. Herr Öhlenschläger ist Vorsitzender dieses Ausschusses. Der Plan wurde uns schon frühzeitig von den Ausschüssen zugestellt und man hätte alle Fragen im Ausschuss stellen können.
Die SPD unterbrach danach erneut die Sitzung, um sich nochmals zu beraten. Danach wurde der Bedarfs- und Entwicklungsplan, auf Antrag der SPD, mit 11 Ja-Stimmen der BfGR und SPD und 6 Nein-Stimmen der LiGR und CDU in den Haupt- und Finanzausschuss nochmals verwiesen. Dort wird er jetzt erneut diskutiert. Unserer Meinung nach muss zu dieser Ausschusssitzung erneut der Fachberater des Büros sowie der Gemeindebrandinspektor und der Kreisbrandinspektor eingeladen werden, um die Fragen nochmals detailliert zu beantworten. Alles andere wäre nicht zielführend.

In TOP 5 ging es um die Wirtschaftsförderung Bergstrasse GmbH (WFB). Hier ging es um den Betrauungsakt durch den Kreis Bergstrasse. Dieser formale Akt wurde einstimmig genehmigt.

Unter TOP 6 wurde die Umgestaltung des Kirschgelände behandelt. Die Kosten für die Umgestaltung belaufen sich auf ca. 250.000 Euro, von denen ca. 75 % der Kosten gefördert werden könnten.
Wir, als LiGR, sind nicht für die Umgestaltung als Park mit Biotopcharakter dieses Geländes und sprachen uns auch schon in der Vergangenheit dagegen aus. Ein Grundstück in Ortsmitte mit erheblichen Zukunftspotential, da haben wir, als LiGR, andere Vorstellungen. Auch die Kosten für die Erstellung des Förderbescheides möchten wir einsparen und sprachen uns daher gegen dieses Projekt aus.
Auch die BfGR bemängelte die Kosten sowie die zukünftigen Pflegekosten und sprach von einer einmaligen Chance dieses Grundstück in Verbindung mit dem ehemaligen Supermarkt anderweitig zu entwickeln.
Bei der Abstimmung stellte sich heraus, dass selbst die Fraktion der SPD, die diesen Antrag einbrachte, nicht voll hinter ihrem Antrag steht.
Der Antrag wurde mit 10-Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der SPD und 5 Ja-Stimmen der SPD abgelehnt.

Im nachfolgenden TOP 7 ging es um die Haushaltssatzung 2025. Hier um die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstrasse.
In dem Fall bedankte sich der Bürgermeister bei unserem Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Klodtka, dass er zwei nicht korrekt übermittelte Ansätze bemerkte und die Verwaltung darüber informierte.
Ob die Genehmigung der Kommunalaufsicht weiterhin wirksam bleibt, wird durch die Verwaltung jetzt geklärt.
Dieser Punkt wurde zur Kenntnis genommen.

InTOP 8 wurde die vorgestellte Planungsstudie „Neubau einer Sporthalle“ ausgeteilt.
In naher Zukunft werden zwei Workshops durchgeführt, die den Bedarf dieser Halle in Höhe von ca. 8 bis 10 Millionen Euro erarbeiten sollen.
Die Planungsstudie wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 9 behandelte das Ergebnis der Umfrage über die Bedürfnisse unserer Jugendlichen in Groß-Rohrheim.
Der Jugendrat wird in seiner nächsten Sitzung am 30.04.2025 sich mit diesen Ergebnissen befassen.
Daher wurde auch dieser Punkt nur zur Kenntnis genommen.

TOP 10 befasste sich um Grundstücksangelegenheiten. Dieser Punkt war nicht öffentlich.


Somit wurde die Sitzung kurz nach 20:30 Uhr geschlossen.
Vielen Dank an die Verwaltung für die Vorbereitung der Sitzung und ein Dank auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer.
Es ist immer schön, wenn die Öffentlichkeit anwesend ist und die Gemeindevertretung für ihre Arbeit dadurch die notwendige Aufmerksamkeit bekommt.
Daher merken Sie sich schon mal den 15. Mai 2025 um 19:30 Uhr vor. Dies ist der nächste Termin der Gemeindevertretung.

Herzlichst

Ihre Fraktion LiGR – Leben in Groß-Rohrheim